Nutzungsbedingungen

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Inhalte und Geschäftsbedingungen von Verträgen zwischen der Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Luxemburger Straße 449, 50939 Köln (im folgenden WKD genannt) und dem Kunden über die Nutzung der Angebote, die als Onlineangebot, Offlineangebot oder als Kombiprodukt mit elektronischen Komponenten von Wolters Kluwer Deutschland (auch für Intranets) zur Verfügung gestellt werden. Diese Nutzungsbedingungen gelten im Falle laufender Geschäftsbeziehungen auch für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart worden sind. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

1. Leistungen von Wolters Kluwer Deutschland

1.1  Nach Vertragsabschluss erhält der Kunde Print- und Offline - Werke zugesandt. Für elektronische Angebote werden Zugangsdaten mitgeteilt, die ihm ab Beginn der Laufzeit Zugriff auf das gewählte elektronische Produkt ermöglichen.

1.2 Gewählte elektronische Produkte enthalten in der Regel eine oder mehrere Datenbank(en) elektronisch gespeicherter Dokumente. Für die Recherche steht eine Suchmaschine zur Verfügung. Das Rechercheergebnis kann auch Hinweise auf Dokumente aus weiteren kostenpflichtigen Diensten enthalten, deren Abruf nicht Bestandteil dieses Vertrages ist. Diese Dokumente sind entsprechend gekennzeichnet und nur abrufbar, wenn der Kunde auch Abonnent des weiteren elektronischen Produkts ist.

Auf Aktualität und Pflege wird größtmögliche Sorgfalt verwandt. Dies begründet weder einen Beratungsvertrag noch eine anderweitige Bindungswirkung gegenüber WKD. Es kann schon wegen der nötigen Anpassung an die individuellen Gegebenheiten des Einzelfalls keine Gewähr für Verbindlichkeit, Vollständigkeit oder auch Fehlerfreiheit gegeben werden, obwohl WKD alles tut, einen aktuellen und korrekten Stand der Angebote zu erreichen. WKD übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte.

1.3     Wenn der Kunde das Produkt von WKD nicht für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit nutzt, und seine Bestellung auf elektronischem Wege durch Nutzung eines Tele- oder Mediendienstes abgibt, so wird ihm der Eingang der Bestellung bestätigt. Diese Bestätigung stellt nicht die Annahme der Bestellung dar. Sie kann aber hiermit verbunden werden.

1.4 Sofern der Kunde einen kostenpflichtigen Dienst auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von WKD gespeichert. Auf Verlangen des Kunden werden ihm der Vertragstext und die vorliegenden Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.

1.5     Online-Angebote sind in der Regel 24 Stunden verfügbar. Eine Zusicherung ununterbrochener Verfügbarkeit kann WKD jedoch aus technischen Gründen nicht übernehmen. Der Zugriff auf Online-Angebote setzt voraus, dass auf Seiten des Kunden ein funktionierender Internetzugang besteht. Der Kunde trägt die Kosten der Endgeräte und das Telekommunikationsentgelt.

1.6     Die in der Bestellung namentlich genannte natürliche Person erhält das nicht übertragbare Recht, das Produkt während der Vertragslaufzeit zu nutzen. Die berechtigte Person darf die elektronischen Dokumente für den eigenen Gebrauch auf ihren Computer herunterladen und ausdrucken. Eine Vervielfältigung und/oder die Weitergabe der Dokumente an Dritte ist nicht gestattet. Diese Pflichten bestehen auch nach Vertragsende fort.

1.7 Im Falle eines Vertrages über eine Mehrfachnutzung ist der Kunde berechtigt, entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zu jedem Zeitpunkt von einem oder mehreren Rechnern mit mehreren Personen gleichzeitig auf das Angebot zuzugreifen.

2. Preise

2.1 Die Preise des Verlages gegenüber dem Besteller gelten vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung in EURO ab Verlag und verstehen sich als Nettopreise. Evtl. anfallende Umsatzsteuer wird in der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden Höhe zusätzlich berechnet. Die Lieferung von gebundenen Werken erfolgt versandkostenfrei. Alle übrigen Werke sind versandkostenpflichtig.

2.2     Die Preise, und bei Vertragsabschluss mit Bezugsjahresrechnung die Berechnungszeiträume, bestimmen sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste.

2.3     Das Preisanpassungsrecht gem. Ziff. 2.2 gilt für Abonnementverträge und Online-Dienstleistungen entsprechend.

2.4     Es besteht keine Haftung für falsche Preisangaben. Irrtum vorbehalten.

3. Zahlungen, Nachnahme/Vorkasse, Zahlungsverzug, Vermögensverschlechterung, Zurückbehaltungsrecht/Aufrechnung, Abtretung

3.1     Rechnungen des Verlages sind nach Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne jeden Abzug zu zahlen. Bei Neubestellungen beginnt die Fälligkeit nach Ablauf der Ansichtsfrist. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen der Schriftform.

3.2 Scheck- und Wechselzahlungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verlages. Schecks und Wechsel werden vom Verlag nur erfüllungshalber und nur unter der Voraussetzung angenommen, dass sie diskontfähig sind. Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen sowie anfallende Steuern trägt der Besteller.

3.3 Steht der Verlag mit dem Besteller nicht in regelmäßigem Geschäftsverkehr oder besteht beim Verlag noch kein Konto zugunsten des Bestellers, ist der Verlag berechtigt, den Besteller per Nachnahme, gegen Vorkasse oder erst nach Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung zu beliefern. Entsprechendes gilt bei wiederholtem und/oder ständigem Zahlungsverzug.

3.4 Der Kunde gerät in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung, bzw. nach Ablauf der Ansichtsfrist bei WKD eingegangen ist. Bei Zahlungsverzug ist die offene Forderung mit 8% über dem aktuellen Basiszinssatz zu verzinsen. Bei Zahlungsverzug ist WKD bei Online-Angeboten berechtigt, den Zugang zu den Leistungen zu sperren. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

3.5     Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass der Anspruch des Verlages auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, kann der Verlag die ihm obliegende Leistung verweigern, bis der Besteller die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Der Verlag kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Besteller Zug-um-Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Der Verlag ist nach Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und / oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadens- oder Aufwendungsersatz zu verlangen.

3.6 Gegenüber Forderungen des Verlages kann der Besteller ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist.

3.7     Der Besteller darf evtl. Ansprüche gegen den Verlag nur mit schriftlicher Zustimmung des Verlages abtreten.

4. Lieferzeit, Lieferverzug, Teillieferung

4.1     Die vom Verlag angegebenen Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

4.2     Der Besteller kann neben der Lieferung Ersatz des Verzugsschadens verlangen, wenn dem Verlag Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Verlages auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt, höchstens jedoch auf 10% des vereinbarten Kaufpreises für denjenigen Teil der Ware, mit dessen Lieferung sich der Verlag in Verzug befindet.

4.3     Der Verlag ist zu Teillieferungen und deren Fakturierung in für den Besteller zumutbarem Umfang berechtigt.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Sämtliche vom Verlag gelieferten Waren und bereitgestellten Leistungen bleiben bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen des Verlages aus dem Vertragsverhältnis und sonstiger Forderungen, welche der Verlag gegen den Besteller gleich aus welchem Rechtsgrund jetzt oder künftig erwirbt (einschließlich aller Saldoforderungen aus Kontokorrent), als Vorbehaltsware Eigentum des Verlages. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet wurden. Bei laufender Rechnung dient die Vorbehaltsware der Sicherung der Saldoforderungen des Verlages.

5.2     Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zur Sicherung aller Forderungen des Verlages aus der Geschäftsverbindung an den Verlag ab; dieser nimmt diese Vorausabtretung hiermit an. Solange der Verlag Eigentümer der Vorbehaltsware ist, ist der Verlag bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes berechtigt, die Ermächtigung zum Weiterverkauf zu widerrufen.

5.3 Der Besteller ist widerruflich zum Einzug der abgetretenen Forderung ermächtigt. Die Befugnis des Verlages, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich der Verlag, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach und ist der Verlag deshalb befugt, die Forderungen selbst einzuziehen, ist der Besteller auf Verlangen des Verlages verpflichtet, die Abtretung seinen Kunden bekannt zu geben und dem Verlag außerdem die zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner zu machen sowie die hierfür notwendigen Unterlagen auszuhändigen.

5.4 Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer und sonstige Sachschäden sowie gegen Diebstahl zum Neuwert zu versichern und den Versicherungsschutz zu halten. Der Besteller tritt schon jetzt die ihm bei Eintritt eines Schadensfalles gegen sein Versicherungsunternehmen oder den Schädiger zustehenden Ansprüche, soweit sie sich auf das Eigentum des Verlages beziehen, an den Verlag ab; der Verlag nimmt diese Abtretung an.

5.5     Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, bedürfen eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder eine anderweitige, die Sicherung des Verlages beeinträchtigende Überlassung oder Veränderung der Vorbehaltsware der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verlages. Das Recht des Bestellers, die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unter den vorgenannten Voraussetzungen weiter zu verkaufen, bleibt hiervon unberührt. Bei Zugriffen Dritter, z.B. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, hat der Besteller den Verlag unverzüglich schriftlich zu unterrichten und den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt des Verlages hinzuweisen.

5.6     Stellt der Besteller nicht nur vorübergehend seine Zahlungen ein, beantragt er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, ist er auf Verlangen des Verlages zur Herausgabe der noch im Eigentum des Verlages stehenden Vorbehaltsware verpflichtet. Ferner ist der Verlag bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, berechtigt, die Vorbehaltsware vom Besteller herauszuverlangen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn der Verlag dies ausdrücklich erklärt.

5.7 Der Verlag ist auf Verlangen des Bestellers nach Wahl des Verlages zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt bzw. zur Freigabe von Sicherheiten aus Sicherungsübereignungen und Vorausabtretungen verpflichtet, wenn der Besteller sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat oder wenn der realisierbare Wert aus den gesamten dem Verlag eingeräumten Sicherheiten aus Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Vorausabtretung die Gesamtsumme der Forderungen gegenüber dem Besteller um mehr als 10% übersteigt.

6. Änderungen der Leistungen, Preise und sonstigen Nutzungsbedingungen

Umfang und Inhalt der vertraglichen Leistungen können jederzeit einseitig durch WKD durch eine tatsächliche Anpassung der vertraglichen Produkte und Dienste abgeändert werden, um den Erfordernissen eines aktuellen, hilfreichen und korrekten Standes der Angebote gerecht zu werden.

7. Laufzeit und Kündigung

7.1  Mit Annahme der Bestellung des Kunden durch WKD (Vertragsschluss) erfolgt für Online-Angebote die Freischaltung des Zugangs zum Produkt und die Mitteilung der Zugangsdaten, bei Offline-Angeboten wird das Produkt und die Zugangsdaten dem Kunden zugesandt, bei Print - Produkten das Produkt.

7.2     Abonnementverträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie können von beiden Vertragspartnern bei einem Vertragsabschluss mit Jahresrechnung mit einer Frist von sechs Wochen zum Bezugsjahresende, bei einem Vertragsabschluss mit Update- /Aktualisierungslieferungsrechnung mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende schriftlich oder per E-Mail gekündigt werden.

7.3 Das Recht der Vertragspartner zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

8. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

8.1  Das gewählte Produkt unterliegt als Ganzes und in seinen Teilen dem Schutz des Urheberrechts. Es darf nicht von anderen als den vertraglich berechtigten Personen genutzt werden. Abgerufene Dokumente dürfen nicht außerhalb des eigenen privaten oder geschäftlichen Gebrauchs verwendet werden. Heruntergeladene Dokumente dürfen nicht vervielfältigt oder an Dritte weitergeben werden.

8.2  Namen und Logos der Verlage und sonstiger Firmen, Marken und sonstige Kennzeichen, Schutzvermerke und Urhebervermerke dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

8.3  Die Nutzung von elektronischen Produkten setzt die Eingabe der festgelegten Zugangsdaten bei der Anmeldung voraus. Der Kunde und die berechtigten Nutzer sind für die Geheimhaltung des Benutzernamens und des Passwortes verantwortlich und sind verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen eine unbefugte Nutzung zu treffen. Der Kunde und die berechtigten Nutzer sind auch für die unbefugte Nutzung der elektronischen Dienste durch Dritte verantwortlich, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.

8.4  Die Nutzer von elektronischen Angeboten sind verpflichtet, auf ihrem Computer jeweils aktuelle Virenschutz-Software einzusetzen und regelmäßig Sicherheitskopien seiner Datenbestände anzufertigen.

9. Gewährleistung und Haftung, Beanstandungen

9.1 Die Gewährleistung und Haftung für die ordnungsgemäße Erfüllung vertraglicher Leistungen bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist.

9.2 WKD haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Sach- und Vermögensschäden nur, wenn WKD oder deren Erfüllungsgehilfen diese Schäden durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten verursacht haben. Im Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung des Verlages auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet der Verlag nicht. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund von Garantien und zugesicherten Eigenschaften bleibt unberührt.

Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.

10. Gesetzliches Widerrufsrecht

Wenn der Kunde die Leistung von WKD nicht für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit nutzt, steht ihm das folgende Widerrufsrecht zu: Der Kunde kann die Bestellung der Nutzung des Produktes innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Bestellannahme durch WKD ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Für die Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung an Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Abo- und Kundenservice, Heddesdorfer Straße 31, 56564 Neuwied, Telefon: +49 (0) 2631 801-2222, Fax: +49 (0) 2631 801-2223, E-Mail: info@wolterskluwer.de. Das Widerrufsrecht elektronischer Produkte erlischt, sobald der Kunde das Produkt nutzt.

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

11.1 Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verlag und Besteller gilt ausschließlich deutsches           Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Soweit der Besteller Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Erfüllungsort für sämtliche Lieferverpflichtungen das Lager des Verlages, Erfüllungsort für alle Zahlungsverpflichtungen ist München.

11.3 Soweit der Besteller Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten München. Der Verlag ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

11.4 Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam ist oder wird, berührt dies nicht die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen.

12. Ladungsfähige Anschrift von WKD

Wolters Kluwer Deutschland GmbH
Luxemburger Straße 449
50939 Köln

Telefon: +49 221 94373-0
Fax:           +49 221 94373-901
E-Mail: info@wolterskluwer.de

Geschäftsführer: Dr. Ulrich Hermann